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Allgemeine Geschäftsbedingungen Page1

Stand: 01.07.2012

 

1 Allgemeines

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Page1, Agentur für Online-Werbung, Christoph Nahr, Hageböcker Str. 104, 18273 Güstrow (im folgenden Page1 genannt) sind Grundlage für sämtliche Angebote, Verträge, Lieferungen, Leistungen sowie für die Erstellung von Software und Designs, die zwischen Page1 und deren Kunden bzw. Lieferanten getätigt werden. Es sei denn Page1 verzichtet ausdrücklich auf die Anwendung.
(2) Spätestens mit Annahme des Angebotes, Gegenzeichnung des Vertrages, der Entgegennahme der Ware oder Abnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
(3) Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform.
(4) Für Folgegeschäfte gelten diese AGB auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss mit einbezogen werden.
(5) Falls die Zusammenarbeit für das Projekt bereits begonnen hat, gilt der heutige Vertrag auch für die schon für das Projekt erbrachten Leistungen.

2 Kooperationspflicht

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich zu einer engen und fairen Kooperation. Sie wissen, dass das Projekt nur bei gemeinsamer Anstrengung erfolgreich durchgeführt werden kann.
(2) Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass heute nicht alle Fragen in technischer, kaufmännischer und rechtlicher Hinsicht erfasst und geregelt werden können. Der vorliegende Vertrag gibt den heutigen Stand wieder. Wenn sich bei einem Projekthindernis oder aus einer Vereinbarung die weitere Vertragsdurchführung als für einen Vertragspartner grob unangemessen erweist, sind die Vertragspartner verpflichtet, im Wege von Verhandlungen und Neuvereinbarungen zu einem angemessenen Interessenausgleich beizutragen.

3 Leistungsgegenstand

Die durch den Auftragnehmer zu erbringende Leistung wird im anliegenden Angebot beschrieben.

Inhaber: Anschrift: Kontakt:

Page1, Agentur für Online-Werbung
Inhaber: Christoph Nahr
Hageböcker Str. 104
D-18273 Güstrow

Tel.: 03843 464269
Fax: 03843 465140
Web: http://www.page1.de
E-Mail: info(at)page1.de

4 Leistungsänderungen

(1) Der Auftraggeber kann jederzeit Leistungsänderungen und -ergänzungen verlangen, die im Rahmen des Projektes liegen, es sei denn, sie sind für den Auftragnehmer unzumutbar.
(2) Liegt der Mehr- oder Minderaufwand für alle Leistungsänderungen oberhalb einer Bagatell-Grenze von 5% des veranschlagten Arbeitsvolumens - ersatzweise des Auftragswertes - beziffert der Aufragnehmer den konkreten Mehr- oder Minderaufwand und unterbreitet dem Auftraggeber ein Angebot für die Realisierung der gewünschten Leistungsänderung. Einigen sich Auftraggeber und -nehmer nicht binnen 10 Werktagen über die Vergütung, kann der Auftragnehmer die Tätigkeiten nach den bisherigen Vorgaben fortsetzen.
(3) Der Auftraggeber kann im Projektverlauf entstehende Mehr- und Minderleistungen oberhalb der Bagatellgrenze von 5% des veranschlagten Arbeitsvolumens - ersatzweise des Auftragswertes - gegeneinander aufrechnen. Für die Berechnung des Aufwandes gilt der Modus aus (2).
(4) Durch vereinbarte Leistungsänderung kann von dem ursprünglichen Terminplan abgewichen werden. Dies teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber im Zuge der Absprache zu Leistungsänderungen unaufgefordert mit.

5 Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Die Parteien sind sich einig, dass der Erfolg dieses Vertrages wesentlich von der Mitwirkung des Kunden abhängt. Sämtliche Mitwirkungsleistungen und Beistellungen werden durch den Kunden daher als Hauptleistungspflichten erbracht.
Der Kunde wird die erforderlichen und zweckdienlichen Mitwirkungsleistungen und Beistellungen
ordnungsgemäß erbringen. Soweit weitere erforderliche oder zweckdienliche Mitwirkungsleistungen und Beistellungen nach Ansicht vom Dienstleister benötigt werden, wird der Dienstleister diese jeweils vom Kunden schriftlich oder in den Projektsitzungen anfordern.

Die Mitwirkungsleistungen umfassen insbesondere:
•    Alle benötigten oder zweckdienlichen angeforderten Unterlagen, Zulieferungen und Informationen sind vollständig vorzulegen.
•    Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass sachkundige Auskunftspersonen kurzfristig verfügbar sind und die benötigten oder zweckdienlichen Auskünfte vollständig erteilt werden.
•    Entscheidungen über projektrelevante Fragen sind rechtzeitig und bedarfsgerecht herbeizuführen. Mitwirkungsleistungen und Beistellungen des Kunden erfolgen kostenfrei für den Dienstleister. Kann der Dienstleister Leistungen wegen fehlender Mitwirkungsleistungen oder Beistellungen nicht oder nur mit Mehraufwendungen erbringen, ist der Dienstleister berechtigt, hierdurch notwendige Mehraufwendungen gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
(2) Verzögert sich der Projektfortschritt aufgrund wesentlich verzögerter Mitwirkung des Auftraggebers, kann der der Auftragnehmer die Einhaltung des Zahlungsplanes so verlangen, als ob die Verzögerung nicht entstanden wäre. Eine Verzögerung ist wesentlich, wenn sie die Projektlaufzeit um mehr als 20% oder 4 Wochen verlängert.

6 Projektführung

(1) Die Vertragsparteien benennen jeweils einen Verantwortlichen, für seine Aufgabe qualifizierten Projektleiter. Die Benennung erfolgt schriftlich.
(2) Für Zeiten der Abwesenheit (Urlaub, Krankheit, Verhinderung aus anderen wesentlichen Gründen) des Projektleiters sind unverzüglich ebenso qualifizierte Ersatzpersonen zu benennen.
(3) Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich unverzüglich unter Angabe der zur Änderung führenden Gründe mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Projektleiter und Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
(4) Soweit ein Projektleiter oder dessen Stellvertreter nicht ausreichend qualifiziert oder erfahren ist, kann die jeweils andere Partei verlangen, dass er ausgetauscht wird.

7 Besprechungen und Protokolle

(1) Die Projektleiter und bei Bedarf weitere Mitarbeiter beider Seiten können Absprachen im laufenden Projekt treffen. Diese sind schriftlich zu dokumentieren.
(2) Inhaltliche Konkretisierungen, Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs sind an alle Projektteilnehmer zu übermitteln. Die Dokumentation erfolgt ausschließlich schriftlich.
(3) Absprachen zu anderen den Vertrag betreffenden Punkten bedürfen einer Vertragsergänzung.
8 Leistungszeiten, Termine
(1) Leistungszeiten
Der Dienstleister wird die Leistungen innerhalb der Planungsphase und der Umsetzungsphase der vereinbarten Zeiten erbringen. Der Kunde wird Mitwirkungsleistungen und Beistellungen entsprechend der Vereinbarungen dieses Vertrages erbringen.
(2) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) hat der Dienstleister nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Dienstleister, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Dienstleister wird dem Kunden Leistungsverzögerungen unverzüglich anzeigen.
(3) Nachfristen
Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, so beträgt diese mindestens zwei (2) Wochen.

9 Abnahme

Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die Systeme vertragsgemäß geliefert, angepasst und implementiert wurden. Die Abnahme ist durch den Kunden schriftlich zu erklären.
Die Abnahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. Gegebenenfalls festgestellte kleinere Mängel sind in der Abnahmeerklärung festzuhalten.
Der Kunde verpflichtet sich vor Abnahme die mangelfreie Funktion der Systeme zu testen und alle auftretenden Fehler der Agentur zur Mängelbehebung zu übermitteln.
Setzt der Auftraggeber die Software produktiv ein, gilt die Software als abgenommen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme.

10 Ansprüche und Rechte bei Mängeln

(1) Open Source Fehler
Page1 übernimmt keine Haftung für Fehler die als Open Source Fehler klassifiziert werden können, also solche, die die eingesetzte Open Source Software in ihrer jeweiligen Version selbst verursacht.
Fehlerbehebungen die ein vertretbares Maß an Arbeitsaufwand überschreiten müssen in Rücksprache nach Aufwand berechnet werden.
(2) Fehler in Software von Drittanbietern
Es wird keine Haftung für Fehler beim Einsatz von Extensions(Erweiterungen) und Modulen von Drittanbietern übernommen. Page1 prüft auf Wunsch des Kunden den Einsatz der Extensions, implementiert diese fachgerecht, kann jedoch keine Garantie auf Lauffähigkeit geben. Dies betrifft auch zukünftige Updates.
Die Implementierung jeglicher Extensions von Drittanbietern ist ergebnisoffen und wird nach Vereinbarung vergütet.
(3) Rüge, Frist
Mängel sind spätestens innerhalb von zwei (2) Wochen nach deren Feststellung schriftlich gegenüber dem Dienstleister zu rügen. Die Mängelrüge muss dabei eine im Rahmen des Zumutbaren detaillierte Beschreibung der Mängel (insbesondere Beschreibung der aufgetretenen Funktionsfehler etc.) enthalten.
(4) Art und Weise
Ist der Dienstleister aufgrund von Mängeln zur Nacherfüllung verpflichtet, kann diese nach Wahl des Dienstleisters im Wege der Mängelbeseitigung oder der Neulieferung bzw. Neuerstellung eines mangelfreien Werks erbracht werden.
Wird die Nacherfüllung im Wege der Mängelbeseitigung vorgenommen, so kann sie - im freien Ermessen des Dienstleisters und bei Verfügbarkeit - auch durch Lieferung und Installation einer neuen Version, eines Updates, Upgrades, Patches oder Releases erfolgen. Ist solches noch nicht verfügbar, wird dies aber in absehbarer Zeit sein, kann der Dienstleister den Kunden für den entsprechenden Zeitraum auf eine Umgehungslösung verweisen, sofern diese dem Kunden zumutbar ist.
Der Kunde wird dem Dienstleister die Suche und Analyse der Mängelursache ermöglichen, dabei angemessen unterstützen und Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich nähere Umstände eines aufgetretenen bzw. behaupteten Mängel ergeben könnten.
Ergibt die Überprüfung einer Mängelrüge, dass kein Anspruch wegen Mängeln besteht, kann der Dienstleister die entstandenen Kosten und Aufwendungen der Überprüfung und Leistungen nach den vereinbarten Stundensätzen verlangen.

11 Gewährleistung und Verjährung

(1) Die Gewährleistungsansprüche nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB stehen dem Auftraggeber nur unter der Voraussetzung der Ziffer 16 zu; für Schadensersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt zusätzlich Ziffer 12.
(2) Besteht das Projekt aus mehreren Teilprojekten, kann der Auftraggeber für jedes Teilprojekt über die Rückabwicklung getrennt entscheiden. Er kann die Rückabwicklung nur bei Mängeln verlangen, die zur Verweigerung der Abnahme berechtigt hätten. Er kann die Rückabwicklung für das Gesamtprojekt nur verlangen, wenn das Projekt aus nur einem Projektteil besteht oder wenn er sie für zumindest für die Hälfte aller Teilprojekte verlangen kann und ihm insgesamt ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.
Die Unzumutbarkeit kann auch auf einer so nachhaltigen Störung der Kooperation beruhen, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit für die Zukunft nicht gesichert ist.
(3) Für einen Zeitraum von zwei Monaten nach der Abnahme trägt der Auftragnehmer die Beweislast dafür, dass die Leistung fehlerfrei ist, es sei denn, der Fehler tritt in einem Bereich auf, in dem Änderungen ohne Mitwirkung des Auftragnehmers durchgeführt wurden. Die Beweislast bleibt jedoch für solche Ausgestaltungen der Leistung beim Auftraggeber, die bei der Abnahme offenkundig waren.
(4) Die Verjährungsfrist beträgt
a) für Ansprüche auf Vergütungsrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Lieferung der Software, jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
b) bei anderen Rechten aus Sachmängeln ein Jahr;
c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln drei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten liegt, auf Grund dessen er die Liefergegenstände herausverlangen kann;
d) bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ein Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber von den Anspruchsbegründen den Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Frist wird für Ansprüche aus Sachmängeln auch durch eine Fehlermeldung gehemmt, bis die Fehlerbeseitigung fertiggestellt wurde. Im Übrigen gilt § 203 BGB.
(5) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Bei Schadensersatz aus Vorsatz, Garantie, Arglist und bei Personenschäden gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12 Haftung

Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachstehenden Klauseln.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen, vom Dienstleister zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, haftet der Dienstleister unbeschränkt.
Der Dienstleister haftet weiterhin im Rahmen abgegebener Garantien sowie für Vorsatz und Fahrlässigkeit auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.
Soweit dem Dienstleister kein Vorsatz anzulasten ist, ist die Haftung jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gerechnet werden muss. Die Haftung für die aus diesem Vertrag resultierenden Schäden und Aufwendungen bei leichter Fahrlässigkeit ist über die Regelung in vorstehendem Satz hinaus begrenzt auf einen Höchstbetrag in Höhe von 10.000,00 Euro.
Eine Haftung des Dienstleisters für einen Verlust oder eine unsachgemäße Änderung von Daten setzt zudem voraus, dass der Kunde mit der gebotenen Häufigkeit und Sorgfalt, jedoch mindestens einmal täglich, eine Datensicherung durchgeführt hat und diese gesicherten Daten zur Wiederherstellung der Daten genutzt werden können. Die Haftung des Dienstleisters ist dabei zusätzlich zu vorstehenden Haftungsbegrenzungen stets auf die Höhe des Aufwandes zur Wiederherstellung der nichtverfügbaren oder unsachgemäß veränderten Daten aus einer ordnungsgemäßen Datensicherung beschränkt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Der Lieferant ist in keinem Fall haftbar für indirekte Schäden und / oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
a.    Gewinnausfall, erlittene Verluste und entgangene Einsparungen;
b.    Entstandene Kosten, um indirekte und /oder Folgeschäden zu verhindern, zu begrenzen oder abzuschätzen;
c.    Schäden, die keine direkten Schäden sind, einschließlich der Verlust von Informationen oder  die Vernichtung und / oder die Beschädigung von Informationen und die damit verbundene Reparaturkosten;
d.    Schäden im Zusammenhang mit der Unterbrechung oder Verzögerung von Geschäftsprozessen;
e.    Kosten für den Erwerb von Ersatzprodukten-und Dienstleistungen.
Sofern es nicht anderweitig in diesem Vertrag vorgesehen ist, übernimmt der  Lieferant keinerlei Haftung für Schadensersatz, unabhängig davon, auf welcher Grundlage eine Klage auf Ersatz basieren könnte.  Die Einschränkungen, die in diesem Paragraphen genannt wurden, gelten nicht, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entstanden ist.

13 Vergütung

(1) Der Auftragnehmer wird entsprechend des Angebotes für die Fertigung der beschriebenen Leistung entlohnt. Der Zahlungsplan richtet sich nach der im Angebot verfassten Angebotsklausel „Zahlungsmodalitäten“.
(2) Für Reisen, die in Abstimmung mit dem Auftraggeber zwecks Durchführung des Auftrages oder Nutzung erforderlich sind, werden gesondert Kosten und Spesen in Rechnung gestellt.
(3) Zu allen Vergütungen kommt die Umsatzsteuer hinzu, es sei denn, der Umsatz ist von der Umsatzsteuer befreit.

14 Zahlung

(1) Der Auftragnehmer erstellt für jede Zahlungsforderung eine prüfbare Rechnung, die die Leistungen im Einzelnen benennt und den steuerlichen Vorgaben entspricht. Zahlungen sind, wenn nicht gesondert vereinbart, binnen 10 Tagen ab Fälligkeit der Forderung und Zugang der korrekten Rechnung zu leisten. Bei einer  Meinungsverschiedenheit ist der unstreitige Teilbetrag auszuzahlen.
(2) Nach der Fertigstellung stellt der Auftragnehmer alle Rechnungen geordnet zusammen und errechnet den offenen Saldo. Der Auftraggeber hat eine Prüffrist von 10 Tagen. Der Auftragnehmer ist an die Schlussrechnung der Höhe nach gebunden.
(3) Der Verzugszins beträgt für beide Seiten und alle Forderungen 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB.
(4) Page1 ist berechtigt, offene Forderungen an Dritte abzutreten - ein besonderes Einverständnis des Auftraggebers ist dafür nicht erforderlich.

15 Nutzungsrechte, Lieferung

(1) Die Rechte für alle gelieferten Inhalte bleiben im vollen Umfang beim Kunden.
(2) Die Nutzungsrechte für alle für den Kunden erstellten Designs werden dem Kunden vollumfänglich und ohne zeitliche Befristung zugeschrieben.
(3) Das Recht zur Weiterentwicklung und die Gebrauchsüberlassung wird dem Kunden, Tochterunternehmen und Nachfolgeunternehmen eingeräumt, im Übrigen bleibt das Recht vorbehalten.
(4) Das Urheberrecht und sonstige Schutzrechte an der erstellten Individualprogrammierung verbleiben bei Page1. Page1 kann die zusätzlich erstellte Software auch in andere eigene oder fremde Software aufnehmen und vertreiben, soweit nichts anders vereinbart ist.
(5) Beim Einsatz von Open Source Software oder von Software von Drittanbietern gelten die jeweiligen Bestimmungen.
(6) Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per E-Mail - zulässig. Ungeachtet dessen darf der Dienstleister den Kunden auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und auf die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung hinweisen, es sei denn, der Kunde hat dem Dienstleister ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse mitgeteilt.
(7) Der Dienstleister ist frei - auch während der Laufzeit dieses Vertrages - für andere Unternehmen jeglicher Branchen tätig zu werden. Das betrifft insbesondere auch Unternehmen, die in derselben Branche wie der Kunde tätig sind.
Die Bestimmungen dieses Vertrages über die Geheimhaltung (Ziffer 17) bleiben unberührt.

16 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung

(1) Ein Vertragspartner kann den Leistungsaustausch, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. bei Rücktritt, Minderung, Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzverlangen statt Leistung, Kündigung aus wichtigem Grund) außer nach § 649 BGB zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen nur unter folgenden Voraussetzungen vorzeitig abbrechen:
a) Die Vertragsverletzung ist konkret zu rügen und mit angemessener Frist die Beseitigung der Störung zu verlangen. Zusätzlich ist anzudrohen, dass nach erfolglosem Ablauf dieser Frist keine weiteren Leistungen bezüglich der gerügten Störung angenommen werden und damit der Leistungsaustausch teilweise oder ganz beendet wird.
b) Die Frist zur Beseitigung der Störung muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen. In den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB kann die Fristsetzung entfallen.
c) Die Beendigung des Leistungsaustauschs (teilweise oder ganz) wegen der Nichtbeseitigung der Störung kann nur innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf dieser Frist erklärt werden. Die Frist ist während der Dauer von Verhandlungen gehemmt.
(2) Ein Vertragspartner kann die Rückabwicklung des Vertrages wegen einer Leistungsverzögerung nur verlangen, wenn der andere die Verzögerung allein oder ganz überwiegend zu vertreten hat, es sei denn, dem Berechtigten ist auf Grund einer Interessenabwägung ein Festhalten am Vertrag auf Grund der Verzögerung nicht zumutbar.
(3) Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

17 Geheimhaltung

Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und Konditionen dieses Vertrages, über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse, sowie über Geschäftsgeheimnisse und Know-how der betroffenen Partei, die der jeweils anderen Partei im Rahmen oder bei Gelegenheit der Vertragsdurchführung bekannt werden.
Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben bzw. Daten zu löschen, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen geltend machen kann.

18 Datenschutz

(1) Die Vertragspartner beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, die auf seiner Seite tätigen Personen gemäß § 5 Satz 2 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis hinzuweisen und dies dem Vertragspartner auf Anforderung nachzuweisen.
(2) Soweit der Auftragnehmer bei der Durchführung dieses Vertrages personenbezogene Daten (z. B. Testdaten) verarbeitet, wird er im Auftrag des Auftraggebers im Sinne des § 11 BDSG tätig. Er wird die personenbezogenen Daten daher nur im Rahmen dieses Vertrages oder anderer schriftlicher Weisungen des Auftraggebers und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen.

19 Schlussbestimmungen

(1) Abtretung, Subunternehmer, Übertragung
Der Dienstleister ist berechtigt, einzelne Rechte aus dieser Vereinbarung an Dritte abzutreten. Er ist hinsichtlich seiner Pflichten aus dem Vertrag berechtigt, Subunternehmer zu beauftragen. Er ist nicht berechtigt, den Gesamtvertrag als solchen ohne vorherige Zustimmung des Kunden an Dritte zu übertragen. Im Falle einer Beauftragung eines Subunternehmers wird der Dienstleister dem Kunden das Verhältnis mitteilen.
(2) Austauschvertrag, Vertretung
Eine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen den Parteien wird durch diesen Vertrag weder begründet, noch liegt sie ihm zugrunde. Ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung ist keine Partei zur Vertretung der anderen berechtigt.
(3) Gerichtsstand und Vertragsstatut
Es ist ausschließlich deutsches Recht für Inlandsgeschäfte anzuwenden. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Kunden. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände nach deutschem Recht bleiben unberührt.
(4) Vollständigkeit, keine Nebenabreden
Diese AGB stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich des vorliegenden Vertragsgegenstands dar und ersetzt alle vorhergehenden mündlichen oder schriftlichen Abreden. Nebenabreden sind nicht getroffen.
(5) Schriftform, Protokolle
Dem Vertragsschluss nachfolgende mündliche Abreden der Parteien sind in jedem Fall schriftlich oder in einem Protokoll (vgl. Ziffer 7) zu bestätigen. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(6) Teilunwirksamkeit, Salvatorische Klausel
Ist oder wird eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt; § 139 BGB wird abbedungen.
Soweit der Vertrag Regelungslücken aufweist, werden diese durch eine Regelung gefüllt, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung trägt.

Güstrow, den 01.07.2012

 

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